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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 25.09.2001)
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Auftragsannahme:

Termine für Service-Dienstleistungen oder Ersatzteillieferungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns in schriftlicher Form bestätigt sind (Auftragsbestätigung). Bis dahin gelten unsere Angebote als unverbindlich.

Haftung, Gewährleistung:

Die Firma Label-Tech GmbH haftet nur für die tatsächlich ausgeführten Arbeiten an den Maschinen, den Maschinenbaugruppen, den Anlagen und Anlagenteilen. Sie haftet nicht für Folgeschäden (einschließlich Mangelfolgeschäden), gleich aus welchem Rechtsgrund. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden, die auf groben Verschulden (Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) beruhen oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, sofern die Zusicherung gerade vor solchen Folgeschäden schützen sollte. Die Firma Label-Tech GmbH haftet ebenfalls nicht für Schäden bzw. Folgeschäden, die durch den Einsatz von Ersatzteilen entstanden sind, die nicht von uns oder vom Maschinenhersteller geliefert wurden.

Lieferungsverhinderung:

Betriebsstörungen aller Art, Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitsausstände, Aussperrung u.s.w. bei uns oder unseren Lieferanten, ebenso alle sonstigen Ursachen oder Ereignisse, die Zufuhr, Erzeugung oder Versand verhindern, entbinden uns während ihrer ganzen Dauer und auch hinsichtlich der Folgeerscheinungen von der Einhaltung eingegangener Lieferungsverpflichtungen und berechtigen uns, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass der Käufer in diesen Fällen berechtigt ist, vom Vertrage zurückzutreten.

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Eigentumsvorbehalt:

Die Firma Label-Tech GmbH behält sich das Eigentumsrecht am Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei Ersatzteillieferungen behält sich die Firma Label-Tech GmbH das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises vor.

Unterlagen, Geschäftspapiere:

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Angeboten, Rechnungen und anderen Geschäftsunterlagen behält sich die Firma Label-Tech GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Versand:

Der Versand erfolgt ab Firmensitz. Mit der Übergabe der Ersatzteilsendung an den Spediteur oder Frachtführers, spätestens jedoch bei Verlassen des Firmengeländes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisung nach besten Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet.

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Preise und Zahlung:

Die vereinbarten Preise gelten ab Firmensitz. Die Versandkosten einschließlich Verpackung trägt der Auftraggeber. Zum vereinbarten Preis kommt die zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder der Ausführung der Service-Dienstleistungen geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. Die Beträge sind sofort nach Erhalt der Rechnung und ohne Abzug oder laut gesondert ausgewiesenen Zahlungsbedingungen zu entrichten.

Sonstige Vereinbarungen:

Die unterschriebenen Reiseberichte bilden die Grundlage für die Rechnungsstellung. Deshalb ist die Bestätigung durch den Auftraggeber oder einer bevollmächtigten Person grundsätzlich notwendig. Im übrigen gelten die branchenüblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten als angenommen, wenn bei der Firma Label-Tech GmbH ein schriftlicher Auftrag eingegangen ist.

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